Tabakregulierung setzt Einzelhändler stark unter Druck

Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Lottoverkaufsstellen in Deutschland e.V. nimmt anlässlich der Evaluierung des Rechtsrahmens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs wie folgt Stellung:

Als Vertreter von über 100.000 Beschäftigten in deutschen Lottoannahmestellen muss ich feststellen, dass die aktuelle Tabakregulierung zahlreiche Einzelhändler stark unter Druck setzt oder - zumindest indirekt - zur Aufgabe des Geschäfts zwingt. Insbesondere Kioske und andere kleine Annahmestellen sind in hohem Maße von den Einnahmen aus dem kombinierten Angebot von Süßwaren und Getränken, Tabakwaren, Zeitschriften, Lottoscheinen usw. abhängig. Dabei sichert neben dem Lottospiel vor allem der Verkauf von Tabakwaren das wirtschaftliche Überleben dieser Einzelhändler.

Angesichts einer derzeit noch unzureichenden EU-weiten Harmonisierung der Tabakregulierung und insbesondere der Tabakbesteuerung verlieren viele dieser Einzelhändler jedoch immer mehr Kundschaft, die sich anderswo auf dem europäischen Markt oder im Internet zu günstigeren Preisen mit Tabakwaren versorgt. Mit dem Verschwinden solcher Verkaufsstellen geht aber in vielen Regionen auch ein wichtiger, wenn nicht gar der soziale Treffpunkt verloren, insbesondere in ländlichen Gebieten. Neben Arbeitsplätzen entgehen den betroffenen Gemeinden zudem bedeutende Gewerbesteuereinnahmen, die somit nicht anderweitig zum Wohle der Allgemeinheit reinvestiert werden können.

Gleichzeitig machen große Preisunterschiede den illegalen Tabakhandel für die organisierte Kriminalität lukrativer - mit schwerwiegenden Folgen für die öffentliche Sicherheit und, im Falle von Produktfälschungen, meist auch für den Verbraucherschutz. Vor diesem Hintergrund weise ich darauf hin, dass bei der Überarbeitung des Rechtsrahmens für die Eindämmung des Tabakkonsums in Zukunft eine stärkere europaweite Harmonisierung der Vorschriften angestrebt werden sollte, um die wirtschaftliche Existenz zahlreicher Einzelhändler zu schützen und die finanziellen Anreize für die organisierte Kriminalität im illegalen Tabakhandel zu minimieren.

Andreas Greim

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