„Wegen Steuerschnellschuss dauerhaft geschlossen“ – Handel fürchtet um seine Existenz!

7. Mai 2021

Start der Kampagne „Dauerhaft geschlossen“ – der Bundesverband der Lotto-Toto-Verkaufsstellen (BLD) kritisiert den Entwurf des Bundesfinanzministeriums zum Tabaksteuermodernisierungsgesetz. Dieses riskiert fahrlässig die zukünftigen Steuereinnahmen des Bundes und das Austrocknen des lokalen Handels durch die Stärkung der organisierten Kriminalität, indem der Entwurf in seiner aktuellen Form Auslandskäufe für Raucher attraktiver macht. Der Gesetzesentwurf verfehlt all seine Ziele und stellt eine Bedrohung für den Handel dar: „Dieser Entwurf macht keinen Sinn, er gefährdet die wirtschaftliche Grundlage unsere Läden und lockt unsere Kunden ins benachbarte Ausland oder auf den Schwarzmarkt.“

Neueste Verkündungen aus dem Bundesfinanzministerium zum Tabaksteuermodernisierungsgesetz sieht Günther Kraus, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bundesverbands Lotto-Toto-Verkaufsstellen Deutschland e.V., sehr skeptisch: „Da sollen neuartige Produkte wie E-Zigaretten und Tabakerhitzer, die ein zusätzliches Angebot an unsere Kundschaft darstellen, verteuert werden, obwohl wir schon jetzt versuchen, uns aus einer wirtschaftlich schwierigen Situation heraus zu kämpfen. Und dennoch sollen die Preise für solche Produkte in Deutschland ab kommendem Jahr fast verdreifacht werden. Das will mir absolut nicht in den Sinn - das ist doch ein Denkfehler?“, sagt Kraus. Er sieht die Geschäftsgrundlage der knapp 100.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in rund 24.000 Geschäften, die der BLD vertritt, existentiell gefährdet. „Weil unsere Kunden so ins Ausland gelockt werden. Eine Fahrt dorthin zum Spar-Einkauf wird so richtig attraktiv, wenn manche Tabakprodukte dort zwei Drittel günstiger sind. Oder sie kaufen gleich auf dem Schwarzmarkt“, mahnt Kraus. Und dabei sei das Geschäft der Toto-Lotto-Läden während der Corona-Pandemie bereits defizitär, denn staatliche Unterstützung habe trotz schwierigstem Umfeld niemand bekommen.

Der Verband hat für seine Mitglieder mit Unterstützung des BTWE Handelsverband Tabak und Philip Morris Deutschland eine Initiative ins Leben gerufen, welche die Aufmerksamkeit auf diese Problematik lenken soll. Auf der Website https://www.dauerhaft-geschlossen.de/ können sich Fachhändler als Unterstützer eintragen. Über Anzeigen in lokalen Medien, Presse-Arbeit und POS-Material wird darauf hingewiesen, dass die Zukunft des Fachhandels und das Gemeinschaftsleben in Gemeinden in Gefahr sind. Günther Kraus betont, dass die BLD-Mitglieder besonders in Zeiten der Corona-Pandemie in den Städten, Dörfern und Gemeinden die Fahne für die Nahversorgung hochgehalten hätten: Für viele Menschen ist in Zeiten der sozialen Isolation der Toto-Lotto-Laden der einzige Ort, um der Einsamkeit zu entkommen. „Ein Plausch hier, eine Zeitung oder eine Tasse Kaffee dort - man sollte auch die soziale Funktion der Toto-Lotto-Läden nicht unterschätzen. Es gab Zeiten, da waren durch den Lockdown die Innenstädte wie ausgestorben, wären wir nicht gewesen. Das hat für die Bürgerinnen und Bürger auch gleich ein ganz anderes Sicherheitsgefühl ergeben“, so Kraus. Niemand sei gern in einer „herunter gefahrenen“ Innenstadt unterwegs.

Der BLD-Chef dazu: „Das Bundesfinanzministerium erkennt unser Angebot und auch die Nöte der lokalen Bevölkerung scheinbar gar nicht an. Das ist wirklich tragisch, aber deswegen appellieren wir an alle Unterstützer des lokalen Handels und an alle Betroffenen, uns dabei zu unterstützten!“ Zusammenfassend kann man schlussfolgern, dass dieser Gesetzesentwurf auf allen Ebenen die falschen Impulse setzt. Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen unserer Stimme Gehör zu verschaffen und die Initiative „Dauerhaft geschlossen“ ins Leben gerufen.

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