Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister,
lieber Herr Scholz,

die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger hängt von kleinen Händlern ab, auch und gerade in der Corona-Krise. Dies gilt auch für die Lotto- und Toto-Händler in ganz Deutschland: 100.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in rund 24.000 Geschäften aus unserem Verband erwarten dafür kein Lob, aber sie verdienen es, dass auch ihre Leistungen honoriert werden. Mit Ihrem Vorschlag zur Erhöhung der Tabaksteuer wächst allerdings bei vielen Händlern in Deutschland berechtigterweise die Sorge vor einer Insolvenzwelle.

Diese Händler, auch die Mitglieder unseres Verbands, haben sich während der Pandemie persönlichen, finanziellen und nicht zuletzt gesund-heitlichen Risiken ausgesetzt. Sie waren, und sie sind, während der Pandemie tagein, tagaus für ihre Kundinnen und Kunden da, versorgen Menschen vor Ort mit dem Alltäglichen: Der Zeitung am Morgen, dem Kaffee am Mittag, den Salzstangen am Abend. Sie sind verwurzelt in ihrer Heimat und die treuen Seelen im Dorf, sie halten die Stellung, auch in schwierigen Zeiten. Sie sind keine Ärzte an vorderster Front der Corona-Bekämpfung, aber sie sorgen vielerorts dafür, dass es Men-schen an nichts fehlt, auch und gerade in ländlichen Regionen.

Spätestens mit der von Ihnen geplanten Erhöhung der Tabaksteuer dro-hen allerdings nun Insolvenzen von Lotto-Toto-Läden, die vielerorts den sozialen Zusammenhalt und die lokale Nahversorgung gewährleisten. Dabei hat das Gesetz schon auf den ersten Blick einen gravierenden Denkfehler: Sie möchten die Gesundheit der Menschen schützen, aber lassen gerade die Preise für neue Tabakprodukte mit deutlich weniger Schadstoffen ansteigen. Aus der Sicht unseres Verbandes ist dieses Gesetz ein Gesetz zur Unzeit und für unsere Mitarbeiter ein Schlag ins Gesicht. Wenn Verdampfer und E-Zigaretten bei unseren Nachbarn um zwei Drittel billiger sind, dann wird es sich für den Verbraucher lohnen, auch längere Fahrtstrecken zum Einkauf im benachbarten Ausland in Kauf zu nehmen. Das wird den Einkaufstourismus zusätzlich befeuern und das Weiterbestehen von in den Innenstädten verwurzelten Läden weiter gefährden. Und auch der Staat verdient durch die Verlagerung der Einkäufe ins Ausland keinen Cent mehr. Zudem werden viele zu Tabakwaren dubioser Herkunft greifen, oftmals von illegalen Tabakpro-duzenten, denen die hohen EU-Gesundheitsstandards egal sein dürften. Die Gewerkschaft der Polizei spricht sogar von einem Effekt einer „Startup-Finanzierung neuer Zweige der Organisierten Kriminalität“. Das kann nicht im Interesse der Bundesregierung sein.

Wir kennen unsere Kunden. Wir kennen ihre Hoffnungen und Ängste, ihre Probleme, auch die finanziellen. Viele drehen jeden Cent zweimal um. Wir verstehen unsere Kunden, wenn sie lieber jenseits der Grenze kaufen, wenn Tabakprodukte dort nur einen Bruchteil kostet, den sie bei uns bezahlen. Wir verstehen sie, obwohl am Ende wir es sind, die darunter leiden. Wir sind der Meinung, es muss die Aufgabe der Politik sein, einen Weg zu finden, Steueraufkommen, Einkaufstourismus und Anreize für Schwarzmarktproduzenten genauso mitzudenken wie die Attraktivität und Finanzierbarkeit risikoärmerer Alternativen zum Rauchen. Gerade für die Bürgerinnen und Bürger in strukturschwachen Regionen. Die Chance, im Deutschen Bundestag einen ausgewogeneren und damit besseren Entwurf zu erarbeiten, dürfen Sie als Vizekanzler, Kanzlerkandidat und nicht zuletzt Bewerber um ein Direktmandat für den Deutschen Bundestag, nicht verstreichen lassen.

Mit freundlichen Grüßen,

Günther Kraus
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bundesverbands Lotto-Toto-Verkaufsstellen Deutschland e.V.

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